Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1967 - IV ZR 111/66 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 08.03.1967 - IV ZR 306/65
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.10.1967 - IV ZR 111/66
Dies hat der Senat im Urteil vom 8. März 1967 - IV ZR 306/65 - FamRZ 1967, 460 dargelegt. - RG, 06.03.1922 - IV 531/21
Rechtshängigkeit in Ehesachen
Auszug aus BGH, 06.10.1967 - IV ZR 111/66
In Ehesachen ist dabei noch zu beachten, daß nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 104, 155 ff) durch die Erhebung einer Scheidungsklage der Bestand der Ehe in seinem ganzen Umfang ergriffen und rechtshängig wird.
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 601/81
Bestimmung des Ehezeitendes; Maßgeblichkeit eines von mehreren …
Dem späteren Ehescheidungsantrag steht jedoch solchenfalls das Prozeßhindemis der anderweitigen Rechtshängigkeit entgegen; der Antrag müßte deshalb gegebenenfalls durch Prozeßurteil abgewiesen werden (s. BGH Urteile vom 8. März 1967 aaO, 6. Oktober 1967 - IV ZR 111/66 - FamRZ 1968, 514, 515 und 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 - FamRZ 1977, 905 f .;… Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 40. Aufl. Einf. zu §§ 610 - 617, Anm. 3 A).Unter diesen Um- « 2T ständen wird ein späterer Scheidungsantrag, da der Antragsteller im Zweifel keinen unzulässigen Antrag stellen will, im allgemeinen als Gegenantrag aufzufassen sein und ist erforderlichenfalls auf eine entsprechende Klarstellung hinzuwirken (vgl. BGH Urteil vom 6. Oktober 1967 aaO S. 515;… Baumbach/ Lauterbach/Albers aaO).